----- Inhaltsverzeichnis: ----- Begriffsbestimmungen Geschmacksmusterschutz Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz Bauelemente komplexer Erzeugnisse Offenbarung Neuheitsschonfrist Recht auf das Geschmacksmuster Formelle Berechtigung Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten Entwerferbenennung Anmeldung Sammelanmeldung Anmeldetag Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldung Weiterbehandlung der Anmeldung Eintragungshindernisse Führung des Registers und Eintragung Bekanntmachung Aufschiebung der Bekanntmachung Einsichtnahme in das Register Verfahrensvorschriften,Beschwerde und Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigungen Entstehung und Dauer des Schutzes Aufrechterhaltung Rechtsnachfolge Dingliche Rechte,Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren Lizenz Angemeldete Geschmacksmuster Nichtigkeit Kollision mit anderen Schutzrechten Teilweise Aufrechterhaltung Löschung Gegenstand des Schutzes Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang Vermutung der Rechtsgültigkeit Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster Vorbenutzungsrecht Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz Vernichtung und Überlassung Haftung des Inhabers eines Unternehmens Entschädigung Auskunft Vorlage und Besichtigung Sicherung von Schadensersatzansprüchen Urteilsbekanntmachung Erschöpfung Verjährung Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Strafvorschriften Geschmacksmusterstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen Streitwertbegünstigung Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr Einziehung, Widerspruch Zuständigkeiten, Rechtsmittel Inlandsvertreter Geschmacksmusterberühmung Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz Typografische Schriftzeichen Weiterleitung der Anmeldung Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen Erteilung der Vollstreckungsklausel Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters Anzuwendendes Recht Rechtsbeschränkungen